Politik & Macht

Das Schweizer politische System gilt als stabil. Doch Stabilität trügt oft. Die SVP dominiert die Wahlen. Trotzdem verliert sie an Einfluss. Dieser Widerspruch ist kein Zufall. Er ist systemimmanent. Der Zauberformel unterliegt die Exekutive. Nicht die direkte Demokratie. Die Parteien logieren im Parlament. Die Regierung regiert im Rat. Das ist die Mechanik. Sie benachteiligt die Mehrheit. Auch bei klaren Mandaten. Die SVP gewann 2023 stark. Doch die Koalition bleibt. Andere Parteien halten die Macht. Dies ist kein Skandal. Es ist Verfassungswirklichkeit. Wer das nicht sieht, missversteht. Die Logik des Systems. Sie priorisiert Konsens über Mandat. Das schadet der Repräsentation. Es schadet der Legitimität. Unternehmer spüren dies oft. Politik wirkt unberechenbar. Nicht weil sie willkürlich ist. Sondern weil sie langsam ist. Der Zauberformel bremst sie. Sie zwingt zum Kompromiss. Das ist ihr Ziel. Das ist ihr Wert. Doch der Preis ist hoch. Die Effizienz leidet darunter. Die Innovation leidet darunter. Die Antwort auf Fragen fehlt. Oft ist sie gar nicht da. Nur das Mittelmaß bleibt.


Die Zahlen liegen offen. Sie sind unbestreitbar. Sie zeigen die Diskrepanz klar. Bei den Wahlen 2023 holte die SVP 28.4 Prozent BFS. Das ist ein historisches Ergebnis. Keine andere Partei kommt nah. Die SP folgt mit 14.3 Prozent. Die FDP kommt auf 12.8 Prozent. Die Grünen erhalten 11.2 Prozent. Die Mitte landet bei 8.9 Prozent. Die GLP gewinnt 6.3 Prozent. Die anderen Parteien bleiben klein. Doch die Regierung setzt sich anders zusammen. Die Zauberformel sieht vor: 2-2-2-1-1. Zwei Sitze für die SVP. Zwei für die SP. Zwei für die FDP. Einen für die Mitte. Einen für die GLP. Oder eine andere Partei. Das ist die Regel. Sie gilt seit 1959. Sie ist nicht im Gesetz. Sie ist eine Gewohnheit. Eine ungeschriebene Regel. Doch sie ist bindend. Sie verhindert Mehrheiten. Sie erzwingt Kooperation. Die SVP hat nur zwei...