EO 114256 und de minimis

Die jüngste Entwicklung im Handel zwischen Washington und Peking hat sich in den letzten Stunden deutlich zugespitzt, wobei die administrative Schraube für chinesische Exporteute weiter angezogen wird. Wie aus den aktuellsten Analysen zur Zollpolitik hervorgeht, nutzt Donald Trump die volle Breite seiner exekutiven Befugnisse, um bestehende Lücken im US-Zollrecht zu stopfen.

Mit der Unterzeichnung von Executive Order 14256 wird die sogenannte de minimis-Exemption für Waren aus China und Hongkong faktisch aufgehoben. Diese Regelung erlaubte es bisher, Pakete mit einem Wert von unter 800 US-Dollar zoll- und gebührenfrei in die USA zu schicken, ein Mechanismus, der als entscheidender Treiber für den Boom von Plattformen wie Shein und Temu gilt. Die Begründung der US-Regierung ist nüchtern: Man wolle administrative Lasten reduzieren, doch der eigentliche Effekt ist der direkte Abschluss des Importwegs für kleine Sendungen aus der VR China.

Wer sich in Zuercher Bueros umhoert, die sich mit globaler Logistik befassen, stellt fest, dass diese Entscheidung nicht isoliert betrachtet werden darf. Sie ist vielmehr der logische Abschluss einer Strategie, die bereits in den Tagen vor der offiziellen Bekanntgabe andeutete, dass der Weg der Dinge klar war. Die Erfahrung der letzten zwei Jahre zeigt, dass Trump Handelsinstrumente nicht nur als wirtschaftliche, sondern als politische Hebel nutzt. Die Aufhebung der Befreiung soll sicherstellen, dass jede noch so kleine Sendung den gleichen Zollkontrollen unterliegt wie der Container im Hafen von Long Beach.

Dieser Schritt geht weit ueber reine Zolleinnahmen hinaus. Es geht um die Durchsetzung von Standards, die in der Vergangenheit oft umgangen wurden. Wuenschte man sich vorher eine glatte Uebernahme, so ist die Realität nun eine harte Konfrontation. Die administrativen Hürden, die bisher als “technische Notwendigkeit” verkauft wurden, entfallen nun zugunsten einer strikten Kontrolle. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Kostenstruktur fuer chinesische Direktversender grundlegend neu kalkuliert werden muss.

Laut den neuesten Daten zur zweiten...