EO 14256 und de minimis-Ende

In den letzten Tagen hat sich die Handelspolitik der USA erneut grundlegend verschoben. Laut aktuellen Berichten, die erst vor wenigen Stunden aktualisiert wurden, hat Donald Trump mit der Unterzeichnung des Executive Order 14256 einen der letzten großen Schlupflöcher im US-Zollsystem geschlossen. Dieses Dokument eliminiert die sogenannte de minimis-Exemption für Importe aus China und Hongkong. Was viele als technische Detailregelung abtun, entpuppt sich nun als strategischer Wendepunkt.

Die sogenannte de minimis-Regelung erlaubte bisher, dass Pakete mit einem Warenwert von unter 800 US-Dollar zollfrei und ohne komplexe Formalia in die USA eingeführt werden durften. Diese Lücke wurde von chinesischen Plattformen wie Shein oder Temu massiv genutzt, um direkt an den US-Endverbraucher zu liefern. Die administrative Last für das US-Zollamt, dem CBP, war durch die schiere Masse dieser kleinen Sendungen enorm. Mit dem neuen Erlass wird genau hier angesetzt. Ziel ist nicht nur der Zolleinnahmenzuwachs, sondern die Reduktion der administrativen Burden, wie es in den aktuellen Analysen heißt.

Wer sich in Züriher Büros umhört, merkt, dass die Logistikketten bereits ins Wanken geraten. Die Erfahrung der letzten zwei Jahre zeigt, dass solche politischen Weichenstellungen oft schneller wirken als erwartet. Plötzlich müssen Millionen von Sendungen, die vorher als „Geschenk“ oder „kleiner Warenwert“ durch den Zoll glitten, nun als offizielle Importe deklariert werden. Das bedeutet Zölle, Steuern und vor allem: Verzögerungen. Die Effizienz des Cross-Border-E-Commerce leidet darunter.

Hinter diesem Schritt steht eine klarere Sicht auf die Handelsungleichgewichte. In der ersten Amtszeit von Trump waren die Section 301-Zölle bereits ein zentrales Instrument, um chinesische Praktiken zu bekämpfen. Doch die de minimis-Regelung wirkte wie ein Ventil, das den Druck aus dem System nahm. Jetzt wird dieses Ventil geschlossen. Es geht darum, direkte Importe zu besteuern und so die Wettbewerbsbedingungen für lokale US-Händler zu nivellieren. Die Zahlen, die dabei eine Rolle spielen, sind beeindruckend. Während früher die meisten...