EO 10256 und de minimis

In den letzten Tagen hat sich die Handelspolitik der USA erneut radikal verschoben, wie aktuelle Berichte aus Washington belegen. Donald Trump hat mit dem Executive Order 14256 einen Schritt getan, der die globalen Lieferketten für chinesische Güter fundamental verändert. Diese Massnahme zielt direkt auf die sogenannte de-minimis-Regelung ab, die bisher als Lücke im Zollsystem gedient hat.

Die Grundlage dieses Erlasses ist die Abschaffung der Zollbefreiung für Pakete im Wert von unter 800 Dollar, die aus China und Hongkong eingeführt werden. Bisher konnten diese Sendungen zoll- und gebührenfrei in die USA gelangen, was administrative Lasten für den Zoll reduzieren sollte. Trumps Entscheidung bricht mit dieser Logik. Er will den direkten Warenfluss besteuern, statt ihn durch Freibeträge zu subventionieren. Dies ist kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer breiteren Strategie.

Hintergründig steht die Angst vor Schmuggel und der Umgehung von Strafzöllen. Die 800-Dollar-Grenze wurde oft genutzt, um hohe Zölle auf chinesische Produkte zu umgehen. Indem er diese Lücke schliesst, stellt Trump sicher, dass jede Ware, die aus China stammt, den gleichen regulatorischen Anforderungen unterliegt wie grössere Sendungen. Das betrifft nicht nur die Zölle, sondern auch Sicherheitskontrollen und Steuereinnahmen.

Die wirtschaftlichen Implikationen sind erheblich. Viele kleine Unternehmen, die auf den direkten Versand aus China setzen, sehen sich nun mit neuen Kosten konfrontiert. Die Logistik wird teurer und komplexer. Gleichzeitig signalisiert Trump Härte in der Handelspolitik. Er nutzt dieses Instrument, um Druck auf China auszuüben, ohne grosse Tarifkriege zu provozieren. Es ist ein subtiler, aber wirkungsvoller Hebel.

In der Praxis bedeutet dies, dass die Grenzen zwischen grossen und kleinen Importen verschwimmen. Was vorher als informeller Handel galt, wird nun streng reguliert. Dies zwingt Händler, ihre Lieferketten umzudenken. Viele werden nach Alternativen suchen, etwa aus Vietnam oder Mexiko. Doch auch dort könnten Zölle folgen, wie die jüngsten Entwicklungen zeigen.

Die Reaktion der chinesischen Regierung bleibt abzuwarten. Bisher...