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Politik

Lobbyismus: Wie aus Interessen Gesetze werden

Warum die Schweiz als eines der wenigen europäischen Länder ohne verbindliches Lobbying-Register dasteht, was GRECO dem Bundesrat seit November 2024 vorwirft und warum ausgerechnet ein UPC-Lobbyist mit zwei gleichzeitigen Hausausweisen den Fall illustriert, an dem jede Reform bislang abprallt.

Von der MacherPost-Redaktion 03.08.2026, 07:00 ♪ 34 Min Audio · 4'427 Wörter

Die Republik ist eines der letzten europäischen Länder ohne verbindliches Lobbying-Register. GRECO hat das im Dezember 2024 zum wiederholten Mal gerügt. Der Fall eines UPC-Cheflobbyisten mit zwei Ausweisen für denselben Arbeitgeber zeigt, warum das System jede Reform schluckt.

Am 3. Februar 2023 publizierte die zivilgesellschaftliche Recherchestelle Lobbywatch den Bericht «Der doppelte Lobbyist». Im Zentrum stand Jürg Aschwanden, Cheflobbyist des Telekomanbieters UPC Schweiz, der zu jenem Zeitpunkt zur Liberty-Global-Gruppe gehörte. Aschwanden verfügte im Bundeshaus nicht über einen, sondern über zwei permanente Zutrittsausweise, ausgestellt vom damaligen SVP-Nationalrat Piero Marchesi und vom Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri. Beide Ausweise waren derselben Person zugeordnet, verwiesen in den offiziellen Listen aber auf unterschiedliche Arbeitgeberbezeichnungen: Liberty Global und UPC. Nach Aschwandens eigener Auskunft hatte er den Badge von Quadri bereits in der Wintersession 2022 zurückgegeben, die Parlamentsdienste hatten das noch nicht vermerkt. Sie strichen den Eintrag erst, nachdem Lobbywatch Druck machte.

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