Das Nachrichtendienstgesetz gilt als gerichtsförmig und liberal. Doch wer Aufsicht will, muss Aufsicht bezahlen. Ein Blick hinter die Architektur.
Am 9. Januar 2024 veröffentlichte das Online-Magazin Republik ein Dossier auf Basis von Öffentlichkeitsgesetz-Dokumenten. Der Befund: Die Schweizer Kabelaufklärung gleiche de facto einem Programm zur Massenüberwachung der in der Schweiz lebenden Bevölkerung. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bestreitet das. Die Aufsichtsbehörde AB-ND kontrolliert die Genehmigungen, das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erteilt sie, die Politik streitet über die NDG-Revision. Dieser Bericht fragt: Funktioniert das Schweizer Aufsichtsmodell noch oder ist es auf dem Papier stark und in der Praxis ausgehungert?