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Politik

Verfassungsgerichte: Die unsichtbaren Vetospieler der Demokratie

Wenn Richter Parlamente stoppen – wer kontrolliert am Ende den Gesetzgeber? Ein Blick auf die Schweiz als Sonderfall, das französische Verfassungsorgan, den Supreme Court der USA und die Frage, wie viel Demokratie eine Demokratie verträgt.

Von der MacherPost-Redaktion 10.07.2026, 07:00 ♪ 37 Min Audio · 4'757 Wörter

Während in Paris und Washington Richter die Politik umbauen, will eine Volksinitiative jeden bilateralen Vertrag mit Brüssel dem Souverän unterstellen. Ein Stresstest für den Sonderfall Schweiz.

Am 29. August 2025 hat ein Komitee in Bern 111 422 Unterschriften für die Kompass-Initiative eingereicht. Der Bundesrat hat sie am 26. November 2025 ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative verlangt, dass jeder neue völkerrechtliche Vertrag der Schweiz dem obligatorischen Referendum untersteht, nicht nur EU-Beitritt und supranationale Organisationen wie bisher. Damit würde die direkte Demokratie auch über die bilateralen Abkommen entscheiden, also über genau jene Verträge, mit denen die Schweiz seit Jahrzehnten den Zugang zum EU-Binnenmarkt organisiert. Die Auseinandersetzung ist ein Lackmustest für das Schweizer Modell: hier entscheidet kein Gericht, hier entscheidet das Volk.

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