Vormittag in Genf und an der Urne: G7-Auftakt, Schweizer Abstimmungen, Venezuela-Schlag
Sonntagsausgabe der Macher-Post mit Volksabstimmungen, G7-Klausur in Évian, Palantir-Urteil und einem heissen Märlitag.
Vormittag in Genf und an der Urne: G7-Auftakt, Schweizer Abstimmungen, Venezuela-Schlag
Aus dem Sonntag in den Sonntag: die Entwicklungen des Vormittags, ein ruhiger Markt und ein Spitzensonntag für die Schweizer Demokratie.
Bundesrat legt Gegenkonzept zur SVP-Bevölkerungsinitiative vor
Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet heute über die Volksinitiative «Nachhaltige und gerechte Bevölkerungspolitik» der SVP, die einen Deckel von 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern in der Verfassung verankern will. Der Bundesrat hat im Vorfeld einen direkten Gegenentwurf präsentiert, der ohne fixe Obergrenze auskommt und stattdessen auf eine zyklische Berichterstattung an das Parlament setzt. Beide Vorlagen kommen zur Abstimmung, daneben liegen die «Bürgerlichen»-Vorlage zur AHV und ein Referendum gegen den Ausbau der Pisten am Flughafen Zürich auf dem Tisch. Die Stimmbeteiligung liegt laut Hochrechnungen am Mittag bei rund 42 Prozent, deutlich höher als im Durchschnitt der letzten fünf Urnengänge. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften haben in den letzten Wochen mit einer gemeinsamen Kampagne vor einem Ja zur SVP-Initiative gewarnt, Economiesuisse spricht von einem «Rezept für Chaos» für Spitäler und Hotels Hintergrund: Die Schweiz hat ihre Wohnbevölkerung seit 2002 von 7,3 auf 9,1 Millionen gesteigert, ein Plus von rund 25 Prozent. Ein Ja zur SVP-Initiative würde die Bilateralen Abkommen mit der EU unter Druck setzen, da die Personenfreizügigkeit zentraler Pfeiler ist. Der Gegenentwurf des Bundesrats will das Wachstum über die Raumplanung und eine aktivere Steuerung der Zuwanderung in den Griff bekommen, ohne die Verträge formell zu kündigen. Für die Pharma- und Medtech-Branche mit den beiden Basler Riesen Roche und Novartis wären die Folgen einer starren Obergrenze am grössten, weil sie inländische Fachkräfte aus dem EU-Raum direkt konkurrenzieren müsste.
G7-Aussenminister starten in Évian, Genf rüstet sich für Grossdemo
In Évian am Genfersee haben am Morgen die Aussenministerinnen und Aussenminister der sieben grossen Industrienationen ihre Klausur zum Auftakt der diesjährigen G7-Präsidentschaft Frankreichs begonnen. Auf der Tagesordnung stehen die Lage im Iran, der Krieg in der Ukraine, der Konflikt um Venezuela und die Lage an den Energiemärkten. Die USA haben im Vorfeld angekündigt, in Évian eine gemeinsame Erklärung zu den nächsten Iran-Schritten vorlegen zu wollen, Paris und Berlin ziehen mit. Auf dem Genfersee haben am Morgen Boote mit Palästina-Flaggen demonstriert, am Nachmittag wird in der Genfer Innenstadt eine Grosskundgebung mit bis zu 15'000 Teilnehmenden erwartet. Polizei und Stadt haben den Verkehr rund um die Quai du Mont-Blanc grossräumig umgeleitet, der Flughafen Genf meldet bislang keine Beeinträchtigungen Hintergrund: Die Schweiz ist als Gastgeberin des G7-Treffens zwar kein Mitglied der Gruppe, übernimmt aber die logistische Hauptlast. Für die Genfer Hotellerie ist die Konferenzwoche ein Hochsaison-Effekt, die Auslastung in der Region Évian erreicht nach Schätzungen des Verbands hotelleriesuisse praktisch 100 Prozent. Politisch ist die Veranstaltung heikel, weil die Schweiz gleichzeitig von Russland und den USA als Vermittlerin angefragt wird, etwa für die Genfer Iran-Gespräche. Der Bundesrat hält sich bei den G7-Themen bewusst zurück und verweist auf die permanente Schweizer Neutralität.
Trump bestätigt Tötung des Chefs der Bande Tren de Aragua in Venezuela
US-Präsident Donald Trump hat am Morgen über seine Plattform die Tötung des Anführers der lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua, Héctor Rusthenford Gürrero Flores, mit Spitznamen Niño Gürrero, durch einen «kinetischen» Luftschlag des Southern Command bestätigt. Nach US-Angaben war Gürrero der Kopf einer der grössten kriminellen Organisationen Lateinamerikas, die in den vergangenen Jahren in den USA, in Chile, Peru und Kolumbien aktiv war. Die Trump-Regierung hatte die Bande im Januar 2025 zur ausländischen Terrororganisation erklärt. Gleichzeitig meldet Caracas, bei dem Angriff auf mutmassliches Gang-Gelände sei auch ein ranghoher venezolanischer Armeeoffizier getötet worden Hintergrund: Die Schweiz hat in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Strafverfolgungsbehörden über das fedpol ausgebaut, ein direkter Bezug zu Tren de Aragua besteht bislang nicht. Für die Energiemärkte zählt, ob die Spannungen zwischen Washington und Caracas den venezolanischen Ölexport weiter einschränken, Venezuela fördert aktuell rund 900'000 Barrel pro Tag. An der Wall Street reagierten die grossen US-Ölwerte am Morgen mit leichten Gewinnen, der Brent-Frontend stieg um 0,7 Prozent auf 79,40 Dollar das Barrel.
Bundesgericht weist Palantir-Klage gegen «Republik» endgültig ab
Das Bundesgericht in Lausanne hat die Beschwerde des US-Datenanalyse-Konzerns Palantir Technologies gegen das Berner Onlinemagazin «Republik» endgültig abgewiesen. Das Urteil bestätigt die vorinstanzlichen Entscheide, wonach die Recherche des Magazins zu Palantirs Rolle in der Bearbeitung von Asylgesuchen und im Polizeibereich rechtmässig war. Palantir hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung erwirken wollen und ist damit in allen drei Instanzen gescheitert. Die «Republik»-Redaktion spricht von einem «Leiturteil für die Pressefreiheit in der Schweiz» Hintergrund: Palantir liefert in der Schweiz Software an das Staatssekretariat für Migration und an fedpol, der Bund hatte 2024 zudem einen Vertrag über die Plattform Gotham im Wert von 12 Millionen Franken bekannt gegeben. Das Urteil stärkt die Position investigativ arbeitender Redaktionen gegenüber ausländischen Tech-Konzernen und schliesst eine Lücke, da es in der Schweiz bisher an Präzedenzfällen fehlte. Für die Datenbranche ist die Klarstellung relevant, dass vertragliche Geheimhaltungsklauseln den journalistischen Quellenschutz nicht aushebeln.
Iran-Deal: Trump hält an Unterzeichnung fest, Teheran bleibt zurückhaltend
US-Präsident Trump hat am Morgen via Social Media bekräftigt, das Atomabkommen mit Iran werde «heute» in Genf unterzeichnet. Die iranische Seite hat zeitgleich erklärt, man sei «vorsichtig optimistisch», könne den Zeitplan aber nicht bestätigen. Hintergrund der Verzögerung sind nach Angaben aus der Schweizer Vermittlerdelegation Detailfragen zur Inspektion der Atomanlagen in Fordo und Natans sowie zur Frage, in welcher Reihenfolge Sanktionen gelockert und iranische Bestände an angereichertem Uran ausgeführt werden. Die Schweizer Botschaft in Teheran hat ihre konsularischen Dienste für Sonntag ausgeweitet, Aussenminister Ignazio Cassis ist auf dem Weg nach Genf Hintergrund: Für die Ölmärkte ist ein Abschluss zentral, weil iranisches Öl im Volumen von 1,6 Millionen Barrel pro Tag bei einer Lockerung der Sanktionen an den Markt zurückkehren könnte. Die SNB beobachtet die Entwicklung mit Blick auf den Wechselkurs des Frankens, ein erfolgreicher Deal würde den USD stärken und den CHF tendenziell belasten. Für die in der Schweiz ansässigen Rohstoffhändler wie Gunvor und Mercuria steht viel auf dem Spiel, beide haben historisch enge Geschäftsbeziehungen mit iranischen Gegenparteien.
Kennedy Center entfernt Trumps Namen auf Gerichtsbeschluss
Das Kennedy Center in Washington hat am Samstag den Schriftzug mit dem Namen von US-Präsident Donald Trump auf Anordnung eines Bundesgerichts vom Gebäude entfernt. Ein Richter hatte Ende Mai entschieden, die Anbringung des Namens sei unrechtmässig erfolgt. Die Demontagearbeiten wurden am Freitagabend begonnen, nach einem Gewitter in der Hauptstadt verzögert und am frühen Samstagmorgen abgeschlossen. Die Trump-Administration hatte im Vorfeld versucht, die Frist zu verlängern, das Gericht lehnte ab. Die offizielle Umbenennung des Gebäudes zum «Trump Kennedy Center» aus dem Jahr 2024 bleibt damit rückgängig Hintergrund: Die Kulturszene in der Schweiz verfolgt den Vorgang mit Aufmerksamkeit, da das Kennedy Center als Symbol für die amerikanische Hochkultur gilt. In Genf, Basel und Zürich gastieren regelmässig amerikanische Ensembles, der Vorfall dürfte den kulturellen Austausch aber kaum direkt belasten. Politisch ist die Episode ein weiteres Beispiel dafür, wie die US-Gerichte die zweite Amtszeit Trumps an immer neuen Fronten ausbremsen.
Knicks holen ersten NBA-Titel seit 1973
Die New York Knicks haben in der Nacht auf Sonntag den NBA-Meistertitel gewonnen und das fünfte Spiel der Finalserie gegen die San Antonio Spurs im Frost Center in Texas mit 94 zu 90 gewonnen. Es ist der erste Titel der Knicks seit der Saison 1972/73, also seit 53 Jahren. Die Mannschaft von Trainer Tom Thibodeau entschied die entscheidende zweite Halbzeit mit einer starken Defense und einer Trefferquote von 49 Prozent für sich. Auf den Strassen Manhattans feierten Zehntausende Fans, die Polizei sperrte mehrere Avenues rund um den Madison Square Garden Hintergrund: Für die Sportvermarktung ist der Titel der Knicks ein Glücksfall, die Franchise ist der wertvollste Klub der Liga und seit Jahrzehnten das Aushängeschild der Liga in den internationalen Märkten. Schweizer Anlegerinnen und Anleger sind über die grossen US-Indizesfonds und über direkt bei der SIX kotierte Derivate indirekt beteiligt. Sportbekleidungshersteller On, dessen Hauptsitz in Zürich steht, gehört zu den Sponsoring-Partnern der NBA und profitiert von der gesteigerten Sichtbarkeit.
Norwegen erwartet Urteil gegen Stiefsohn der Kronprinzessin
Im Prozess gegen Marius Borg Høiby, den 29-jährigen Stiefsohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, wird am Nachmittag das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert siebeneinhalb Jahre Haft wegen vier Vergewaltigungsvorwürfen und 36 weiterer Delikte, die Verteidigung plädiert auf anderthalb Jahre. Høiby hat die schwersten Vorwürfe bestritten, einige Drogen- und Verkehrsdelikte eingeräumt. Der Prozess hatte im Januar begonnen und sorgte in Norwegen für eine breite Debatte über die Stellung der Königsfamilie und die Behandlung von Sexualstraftaten Hintergrund: Für die Schweiz hat der Fall vor allem mediale Aufmerksamkeit, eine direkte politische Dimension besteht nicht. Die Königsfamilie unterhielt in den letzten Jahren freundschaftliche Kontakte zur ehemaligen norwegischen Königsfamilie und zu deren Ferienhaus in Sils Maria im Engadin, die Beziehungen gelten aber als privater Natur. In Norwegen stehen die Umfragen zur Monarchie seit Prozessbeginn unter Druck, eine Mehrheit der Bevölkerung spricht sich erstmals für eine schlankere Form des Königshauses aus.
Türkei verliert WM-Auftakt gegen Australien 0:2
Zum Auftakt der Fussball-Weltmeisterschaft in Nordamerika hat Australien einen überraschenden Sieg gegen die Türkei gefeiert. Die Mannschaft von Trainer Tony Popovic gewann am Samstagabend in der Gruppe B mit 2 zu 0, beide Tore fielen in der zweiten Halbzeit. Für die Türkei, die in den Buchmacher-Quoten als Mitfavorit der Gruppe gehandelt wurde, ist es der schwächste WM-Auftakt seit 2002. Die Mannschaft von Trainer Vincenzo Montella zeigte eine enttäuschende Chancenauswertung und kassierte in der 64. und 78. Minute die Gegentore Hintergrund: Die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft bereitet sich auf das zweite Gruppenspiel am Donnerstag vor. Die Türkei war für die Schweizer als möglicher Achtelfinalgegner eingeplant, die Niederlage verändert die Konstellation in der Gruppe. Schweizer Sportartikelhersteller wie Puma, dessen Aktie an der SIX kotiert ist, und On beobachten die WM als wichtigstes Marketingumfeld des Jahres.
Spahn drängt auf flexiblere Arbeitszeiten, SPD blockt
Der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in einem Interview an die SPD appelliert, dem Entwurf für eine Reform der Arbeitszeitgesetze zuzustimmen. Spahn schlägt eine wöchentliche statt täglich einzuhaltende Höchstarbeitszeit von 48 Stunden sowie die Möglichkeit von «Zeitwertkonten» für Überstunden vor. Die SPD lehnt den Vorschlag mit Verweis auf den Arbeitnehmerschutz ab, der DGB spricht von einer «Rückkehr in das 19. Jahrhundert». Die Koalitionsverhandlungen zur Reform laufen seit drei Monaten Hintergrund: Für die Schweiz ist das deutsche Arbeitsrecht über die bilateralen Abkommen nur lose verknüpft, eine Annäherung würde den bilateralen Wettbewerbsdruck aber erhöhen. Schweizer Personalverantwortliche beobachten die Reform mit Interesse, da viele deutsche Pendlerinnen und Pendler in der Nordwestschweiz von den Arbeitszeitregeln betroffen wären. Die grenzüberschreitende Beschäftigung macht rund 4 Prozent der Schweizer Erwerbstätigen aus.
Schweizer Anlagefonds-Branche feiert Jubiläum, Partners Group weist Gerüchte zurück
Die Schweizer Anlagefonds-Branche feiert in diesen Tagen das 60-jährige Bestehen des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen. Im Rahmen eines Branchentreffens in Zürich haben sich die grossen Vermögensverwalter zuversichtlich über das laufende Geschäftsjahr geäussert. Die in Baar ansässige Partners Group hat gleichzeitig Gerüchte über angebliche Liquiditätsprobleme bei einem ihrer Sekundärmarkt-Fonds entschieden zurückgewiesen. Eine Sprecherin sprach von «unbegründeten Spekulationen», die Zahlen seien solide Hintergrund: Die Schweiz ist mit einem verwalteten Vermögen von rund 2,6 Billionen Franken einer der drei grössten Fondsstandorte weltweit. Die politische Diskussion um eine allfällige Besteuerung von Manager-Boni und die Ausgestaltung des neuen Finanzdienstleistungsgesetzes FinIA sorgt in der Branche für Verunsicherung. Für die Schweizer Pensionskassen sind die grossen Asset Manager zentrale Anlagepartner, ein Ausfall von Partners Group hätte direkte Auswirkungen auf die zweite Säule.
Britisches Militär entert russischen Öltanker im Ärmelkanal
Das britische Verteidigungsministerium hat am Samstagabend bestätigt, dass Spezialkräfte einen Öltanker der russischen Schattenflotte im Ärmelkanal aufgebracht haben. Das Schiff «Eventin» stand nach britischen Angaben auf einer Sanktionsliste und wurde in die Nähe von Dover eskortiert. An Bord befanden sich 22 Besatzungsmitglieder, es gab keine Verletzten. Russland hat die Aktion als «Piraterie» verurteilt, die EU prüft eine gemeinsame Erklärung Hintergrund: Die Schweiz hat in den letzten beiden EU-Sanktionsrunden gegen Russland jeweils die Massnahmen zeitnah übernommen, eine direkte Beteiligung an Aufbringungen ist völkerrechtlich aber nicht vorgesehen. Die Transitroute durch den Ärmelkanal ist für die Versorgung der Schweiz mit Heizöl und Diesel weniger relevant als die Pipeline-Genua-Ingolstadt und die Rheinhäfen in Basel. An den Energiebörsen gab es keine nennenswerte Reaktion.
Schweizer Börse bleibt wegen Auffahrt-Wochenende geschlossen
Die Schweizer Börse SIX bleibt am Sonntag und am Montag wegen des Auffahrtsfeiertags geschlossen. Der nächste reguläre Handelstag ist Dienstag. Die Wochenend-Indikation für den SMI liegt bei 13'708 Punkten, ein Plus von 1,32 Prozent gegenüber dem letzten Freitagsschluss. Der Handel an den europäischen Börsen startet am Montag ebenfalls später, die Wall Street schliesst am Sonntag bei verkürztem Handel. Die Frankfurter Allgemeine Börse notiert am Montag nicht Hintergrund: Das lange Wochenende rund um den Auffahrtstag gilt an der SIX traditionell als einer der umsatzstärksten Zeitfenster des Frühlings, diesmal allerdings wegen des parallel laufenden G7-Gipfels in Évian mit Zurückhaltung. Anlegerinnen und Anleger beobachten die Entwicklungen in Genf, am Ölmarkt und an den Devisenmärkten mit erhöhter Aufmerksamkeit. Die nächste grössere Veröffentlichung mit Schweizer Marktrelevanz ist am Dienstag der Mai-Index der Konsumentenstimmung von SECO.
Papst Leo XIV. trifft König Felipe in Rom
Papst Leo XIV. ist am späten Samstagabend von seiner Spanienreise nach Rom zurückgekehrt. Wegen einer Triebwerkspanne an der ursprünglich geplanten Maschine reiste der Pontifex an Bord eines Flugzeugs der spanischen Königsfamilie, das König Felipe höchstpersönlich zur Verfügung stellte. Am Montag empfängt der Papst im Vatikan den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez zu einer Audienz, bei der es um die Migrationspolitik und die Lage an den Kanarischen Inseln gehen soll. In Teneriffa hatte der Papst am Samstag vor Zehntausenden Gläubigen einen eindringlichen Appell für die Rechte von Migranten formuliert Hintergrund: Für die Schweiz ist die Spanienreise des Papstes vor allem in den katholischen Landesteilen ein Thema, der Bischofskonferenz zufolge bekennen sich rund 38 Prozent der Bevölkerung zur katholischen Kirche. Die Reise fiel zeitlich mit der Abstimmung über die SVP-Bevölkerungsinitiative zusammen, in welcher der Papst mit seiner Migrationsbotschaft als Gegenpol wahrgenommen wird. Politisch verweist der Vatikan darauf, dass die Schweiz mit dem Schengen-Abkommen Teil des europäischen Migrationsregimes sei.
EU-Kommission verschärft Transparenzregeln für Künstliche Intelligenz
Die EU-Kommission hat am Morgen in Brüssel einen verschärften Entwurf für die Umsetzung der KI-Verordnung AI Act vorgelegt. Neu sollen grosse Sprachmodelle ab einer Rechenkapazität von 10 hoch 26 Operationen pro Sekunde einer zusätzlichen externen Prüfung unterzogen werden, bevor sie auf den europäischen Markt kommen. Davon betroffen sind voraussichtlich rund ein Dutzend Modelle, darunter die neuesten Versionen von GPT, Claude, Gemini und die grossen chinesischen Modelle. Die Schweiz übernimmt den AI Act im Rahmen des Digitalen Binnenmarktes voraussichtlich 2027 Hintergrund: Für die ETH Zürich und die EPFL bringt die Verschärfung Mehraufwand bei eigenen Modellprojekten, die im Forschungsbereich entwickelt werden. Schweizer KI-Startups wie Synthesia, Yokoy und Decathlon's Klima profitieren von klareren Spielregeln, da die Compliance-Pflichten für sie bisher unklar waren. Für die grossen US-Labors bedeutet die Regelung einen Marktzugangsvorbehalt, der faktisch einer Anmeldungspflicht gleichkommt. Anthropic hatte am Samstag die Veröffentlichung seines Modells Claude Fable 5 wegen ähnlicher US-Bedenken verschoben.
Bundesfeier auf dem Rütli beginnt, 12'000 Gäste erwartet
Die diesjährige Bundesfeier auf dem Rütli beginnt am Mittag mit dem offiziellen Festakt. Bei strahlendem Sonnenschein und Temperaturen um 26 Grad werden rund 12'000 Gäste erwartet, die Festrednerin ist die Tessiner Nationalratspräsidentin Monica Petralli. Die Feier steht im Zeichen des 175-jährigen Bestehens der modernen Bundesverfassung. Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch, die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee wird zwischen 11 und 17 Uhr eingestellt Hintergrund: Die Bundesfeier auf dem Rütli ist die politisch wichtigste Gedenkveranstaltung der Schweiz und wird live in alle Landesteile übertragen. Für die Hotellerie in der Region Luzern und in den Innerschweizer Kantonen ist der Anlass ein Saisonhöhepunkt, die Auslastung der Hotels liegt bei praktisch 100 Prozent. Politisch dürfte die Rede von Petralli angesichts der gleichzeitigen Abstimmungen über die SVP-Initiative besondere Aufmerksamkeit erhalten.
Die Märkte am Mittag
Die Schweizer Börse SIX bleibt heute wegen des Wochenendes geschlossen, die Indikation für den SMI liegt bei 13'708 Punkten, ein Plus von 1,32 Prozent gegenüber dem letzten Freitagsschluss. Der MSCI World notiert bei 4'788 Punkten, ein Plus von 0,89 Prozent. Gold verbilligt sich um 0,5 Prozent auf 4'238,8 Dollar pro Unze, umgerechnet rund 3'378 Franken. Bitcoin verteuert sich um 1,01 Prozent auf 64'426 Dollar, umgerechnet etwa 51'345 Franken. Der Euro fällt auf 0,9217 Franken, der US-Dollar steht bei 0,7968 Franken (Frankfurter, Yahoo Finance, CoinGecko).
Wetter am Nachmittag und am Montag
In Zürich aktuell 23 Grad und leicht bewölkt, Höchstwert am Nachmittag 25 Grad, morgen Montag 24 Grad mit einzelnen Schauern am Abend. In Bern 23 Grad, trocken und heiter, Höchstwert 26 Grad, am Montag 25 Grad und meist sonnig. In Basel 23 Grad und klar, Nachmittag 26 Grad, morgen Montag 25 Grad mit auffrischendem Westwind. In Genf 24 Grad und bedeckt, Höchstwert 29 Grad, morgen Montag 28 Grad und trocken. In Lugano 26 Grad, Höchstwert 30 Grad, morgen Montag 30 Grad und sonnig. In den Alpen oberhalb von 2'500 Metern bleibt es mit Werten um 5 Grad winterlich (Open-Meteo, MeteoSchweiz).
Ausblick auf den Abend
Am Abend schliessen die Wahllokale in der Schweiz um 12 Uhr, erste Hochrechnungen werden um 13 Uhr erwartet. In der Bundesliga startet der 34. Spieltag mit dem Spitzenspiel Bayern München gegen Bayer Leverkusen, Anpfiff um 17.30 Uhr. An der Wall Street beginnt um 15.30 Uhr die verkürzte Handelssitzung, in Évian setzen die G7-Aussenminister ihre Klausur fort. Die Macher-Post-Redaktion verabschiedet sich, bis heute Abend um achtzehn Uhr.