EU-US-Zollabkommen tritt trotz US-Gerichtsurteil in Kraft

EU-US-Zollabkommen tritt trotz US-Gerichtsurteil in Kraft

Brüssel ignoriert das US-Handelsgerichtsurteil und setzt den Deal bis zum vier Juli um. Die Rechtsunsicherheit zwingt Beschaffer und Investoren zu sofortigen Anpassungen.

Globaler Handel

Die EU setzt das Zollabkommen mit den USA bis zum vier Juli um, obwohl das Internationale Handelsgericht der USA den pauschalen Importzoll von 10 Prozent für rechtswidrig erklärt hat [2]. Brüssel behandelt die Rechtslage als US-interne Angelegenheit [2]. Der Deal erhebt auf die meisten EU-Einfuhren 15 Prozent Zoll [2]. US-Güter durchqueren den europäischen Binnenmarkt zollfrei [2]. Präsident Donald Trump zieht die Drohung mit 25 Prozent Zöllen auf EU-Autos vorerst zurück [2]. Die Umsetzung läuft in der Endphase [2]. Das Europäische Parlament muss bis Mitte Juni zustimmen [2]. Die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen [2].

Bankenmarkt

Andrea Orcel, Vorstandschef von Unicredit, legt ein formelles Übernahmeangebot für die Commerzbank vor [5]. Die Commerzbank-Führung um Bettina Orlopp wehrt sich mit dem Plan, 3000 Stellen zu streichen, und aggressiven Kurszielen [5]. Orcel kontrolliert bereits fast 30 Prozent der Anteile [5]. Die Europäische Zentralbank signalisiert Wohlwollen gegenüber der Transaktion [5]. Die Bundesregierung lehnt das Vorgehen ab, kann es aber rechtlich kaum stoppen [5]. Kanzler Friedrich Merz kritisiert das aggressive Verhalten öffentlich [5]. Laut Bettina Orlopp, Vorstandschefin der Commerzbank: „Unsere Strategie funktioniert – und hat mehr Potenzial als ursprünglich geplant“ [5]. Orcel bezeichnet das Angebot als technischen Akt, um die 30-Prozent-Schwelle nicht versehentlich zu überschreiten [5].

Energiemarkt

Tankstellenbetreiber erhöhen nach dem 1. April Kraftstoffpreise trotz eines gesetzlichen Verbots [7]. Am 30. April verzeichnet die App mehr-tanken 513 unzulässige Preiserhöhungen [7]. Der Durchschnittsprissprung liegt bei 9,5 Cent pro Vorgang [7]. In Berlin liegt der Mittelwert bei 18,7 Cent [7]. Im Regierungsbezirk Köln erreichen Sprünge 29,3 Cent [7]. Die Verstöße erfolgen gezielt nach 12 Uhr mittags [7]. Die Bundesregierung senkte die Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter [7]. Die Marktregulierung versagt bei der Durchsetzung von Preistransparenz...